13.07.2011

Grünes Licht für Investitionen – Schulbauprogramm geht weiter: Integrierte Gesamtschule Lusan, Berufsschule Technik und Grundschule Langenberg – Haushaltskonsolidierung erfordert strengen Sparkurs

Positive Nachricht für Gera: Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat den Haushaltsplan der Otto-Dix-Stadt mit Schreiben vom 08. Juli 2011 gewürdigt. „Nach 18 Monaten hat Gera wieder einen Haushalt und ist damit handlungsfähig“, freut sich Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm. „Damit haben wir grünes Licht für die Realisierung vieler wichtiger Vorhaben und Investitionen, vor allem für weitere Maßnahmen des Schulbauprogrammes unserer Stadt“, macht er deutlich. „Der vorliegende Haushalt ist nur möglich, weil der Freistaat zu seinen Zusagen steht, die auch das Kabinett passiert haben: Gera wird im Jahr 2011 zusätzlich 4,5 Millionen Euro und 2012 nochmals 1,5 Euro vom Land erhalten.“ 

Der Oberbürgermeister dankte den Stadträten, die den Haushalt im Mai auf einer Sondersitzung beschlossen und damit den Weg für dieses Ergebnis geebnet haben. Er dankte zudem den Vertretern des Innenministeriums, des Finanzministeriums und des Landesverwaltungsamtes, die in zahlreichen Verhandlungen diese Lösung ermöglicht haben. Das wechselseitige Verständnis, so ist sich der Oberbürgermeister sicher, ist durch diesen intensiven Austausch mit Sicherheit gewachsen.

Der Haushalt der Stadt Gera müsse im Kontext der kritischen Finanzlage aller Kommunen gesehen werden. „Und nach dem, was die Landesregierung jetzt zum Finanzausgleich vorgelegt hat, sollen im kommenden Jahr weitere erhebliche Kürzungen auf uns zukommen, die nicht mehr zu bewältigen wären“, betonte Dr. Vornehm. Aber da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Im Verwaltungshaushalt sind für 2011 Einnahmen und Ausgaben von über 209,1 Millionen Euro geplant. Der Vermögenshaushalt wurde mit einem Volumen in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von fast 29,4 Millionen Euro bestätigt. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen liegt bei annähernd 2,26 Millionen Euro.

Die Genehmigung des Haushaltes 2011 schafft unter anderem die Voraussetzungen, dass im Zuge des Schulbauprogrammes die in Aussicht gestellten Fördergelder für die energetische Sanierung der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Lusan in Höhe von fast 2,6 Millionen Euro bewilligt werden können. Die Stadt rechne mit einem baldigen Bescheid des Landes. Damit steht dem nahen Beginn der Vorbereitungsphase für die Sanierung der IGS nichts mehr im Weg. Dazu gehören die Ausführungsplanung für die Gesamtsanierung sowie das Erarbeiten der Ausschreibungsunterlagen für energetische Bauleistungen. Auch für die Grundschulen Langenberg und Saarbachtal können die Mittel in Sachen Schulbauprogramm fließen. Knapp 400.000 Euro stehen für die energetische Sanierung bereit. Mit der teilweisen Erneuerung der Fenster in der Langenberger Grundschule beginnt diese Baumaßnahme. Für die Grundschule Saarbachtal werden jetzt die Planungsarbeiten fortgesetzt, um bald die Brandschutzsicherheit im Haus zu erhöhen. Kosten: 350.000 Euro. Gesichert ist auch der Neubau des Werkstatt- und Laborgebäudes der Staatlichen Berufsbildenden Schule Technik in der Berliner Straße einschließlich der Ausstattung. Insgesamt werden dafür rund 3,5 Millionen Euro investiert. Auch die Ausschreibung und der Beginn der Arbeiten für die Erneuerung des Plattenbaus dieser Schule am gleichen Standort können in Angriff genommen werden. Außerdem werden noch in diesem Jahr zehn Schulen mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik im Gesamtwert in Höhe von rund 280.000 Euro ausgestattet. Dazu gehören zwölf interaktive Tafeln, PC, Server und Drucker.

Weitere Maßnahmen, die nun begonnen werden können, sind die weitere Erschließung des Gewerbegebietes Salzstraße mit Mitteln in Höhe von 1,9 Millionen Euro, die Ertüchtigung der Franzosenbrücke mit rund 900.000 Euro, die Sanierung der Spielplätze an der Spielwiese und in der Tschirchstraße mit Mitteln in Höhe von 15.000 Euro, die Instandsetzung der Ufermauer in Dorna in Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz in Höhe von 66.000 Euro, die Erschließung des Wohngebietes Bieblach-Ost, der Neubau der Stützmauer Marktbrücke Großaga mit Anschluss an die Brücke im Rahmen des Hochwasserschutzes für 70.000 Euro. 

„Mit der Genehmigung des Haushaltes für 2011 ist aber auch die Verpflichtung verbunden, unseren Haushalt bis zum Jahr 2020 zu konsolidieren“, erinnert der Rathauschef. „Wie schon im Detail angekündigt, werden wir dazu einen strikten Sparkurs fahren.“ Dazu müsse der Soll-Fehl-Betrag von derzeit rund 27 Millionen Euro, der in vielen Jahren aufgelaufen ist, schrittweise abgebaut werden. Ab 2012 sind das jährlich durchschnittlich drei Millionen Euro. Ziel des tiefgreifenden Konsolidierungskonzeptes sei es, keine Einrichtungen zu schließen, sondern diese effizienter zu machen, all das zu erhalten, was Gera lebens- und liebenswert macht. Das sei aber nur möglich, weil die Stadt den Bürger und sich in den kommenden Jahren viel abverlange. So sollen durch erweitertes Kommunales Blitzen 85.000 Euro, durch eine Erhöhung der Gebühr für Anwohnerparkplätze 75.000 Euro, durch Anheben der Sondernutzungsgebühren auf Freiflächen 25.000 Euro sowie durch höhere Parkgebühren vor allem in der Innenstadt und die Einführung von Parkgebühren auf dem Parkplatz Hofwiesenpark knapp 300.000 Euro mehr eingenommen werden. 

Durch Bürgschaftsgebühren für Patronatserklärungen von der Stadtwerke Gera AG sollen einmalig in diesem Jahr 410.000 Euro, von der Heimbetriebsgesellschaft jährlich rund 100.000 Euro in die Stadtkasse fließen. Der Tierpark Gera soll mit jährlich wachsenden Einsparungen ebenfalls zur Konsolidierung beitragen. Diese belaufen sich 2011 auf 123.000 Euro, ab 2015 auf fast eine Viertelmillion Euro. Durch Einsparungen im Kultur- und Kongresszentrum kann der Haushalt pro Jahr um mehr als 367.000 Euro entlastet werden. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 450 Prozent will die Kommune über 3,8 Millionen Euro mehr einnehmen. Die Grundsteuer B steigt von 370 auf 490 Hebesatzpunkte. Davon verspricht sich die Stadt 2,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. 

Die Stadtverwaltung selbst arbeitet seit 2006 zielgerichtet daran, im Zuge der Verwaltungsstrukturreform ihren Beitrag zur Entlastung des Haushaltes zu leisten, bürgerfreundlicher und effektiver zu arbeiten. Um das zu erreichen, investiert die Stadt unter anderem in neue Computertechnik. Auch der Internetauftritt der Otto-Dix-Stadt soll entsprechend gestaltet werden. Finanziell besonders relevant sind die Personalkosten. Sie konnten trotz Tariferhöhungen seit 2006 um rund 6,2 Millionen Euro gesenkt werden und sollen bis 2015 voraussichtlich um weitere 3,2 Millionen Euro sinken. Auch die weitere räumliche Konzentration der Fachdienste trägt dazu bei. So ist geplant, die Immobilien Tollerstraße 15 und Reichsstraße 1b aufzugeben, wenn die energetische Sanierung des Verwaltungsgebäudes Amthorstraße 11 abgeschlossen ist.

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